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Annäherungen im Streit um Hohenzollern-Eigentum

Die Hohenzollern fordern ein Wohnrecht in Schloss Cecilienhof in Potsdam

Trotz eines mehrstündigen Gütetermins am vergangenen Mittwoch ist in dem Streit zwischen dem Haus Hohenzollern und der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg noch keine Einigung in Sicht. Beide Seiten betonten in einer anschließenden Pressekonferenz ihre weiter bestehende Kompromissbereitschaft. Wie vor wenigen Wochen bekannt wurde, fordert Familienoberhaupt Georg Friedrich Prinz von Preußen seit längerem tausende Kunstwerke und Dokumente aus öffentlichen Museen in Berlin und Brandenburg, außerdem Teile des früheren Hausarchivs, der Bibliothek der preußischen Könige und dauerhaftes unentgeltliches Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder zwei weiteren Anwesen.

Laut dem Verhandlungsführer der Hohenzollern, Jürgen Aretz, sei die Wohnrechtsforderung nach dem Treffen zwar nicht vom Tisch, man werde aber eine Einigung nicht an diesem Punkt scheitern lassen. Das ebenfalls besonders umstrittene Mitspracherecht in Bezug auf Leihgaben aus Familienbesitz in öffentlichen Museen zog die Familie nun zurück: Die Hohenzollern wollten keinen „kuratorischen oder inhaltlichen Einfluss auf die Präsentation von Sammlungen und Ausstellungen in öffentlichen Museen“. Außerdem betonten sie durch ihren Anwalt Markus Henning noch einmal, dass sie die geforderten Objekte auch weiterhin in den staatlichen Sammlungen öffentlich zugänglich lassen werden. Insgesamt strebe die Familie, so der Anwalt weiter, eine möglichst einvernehmliche Gesamtregelung an, wie sie zum Beispiel das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 vorsehe.

Widerspruch regt sich nach wie vor von zahlreichen Seiten. Besonders der brandenburgische Finanzminister Christian Görke will einen möglichen Kompromiss nicht abwarten. Aus der Sicht des Linken-Politikers hätten sich die Hohenzollern „mit unannehmbaren Forderungen selbst ins Abseits gestellt“. Deshalb wolle er nun die Fortführung des derzeit ruhenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Potsdam beantragen, das über die vom Land Brandenburg zurückgewiesenen Ansprüche der Hohenzollern auf eine Entschädigungszahlung von 1,2 Millionen Euro entscheiden soll. Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten sich auf eine Unterbrechung des gerichtlichen Prozesses geeinigt; die Klage will das Haus Hohenzollern aber erst nach dem Abschluss eines Vergleichs endgültig zurückziehen.

Mit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. 1918 wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft und das Staatseigentum des ehemaligen Herrscherhauses ging in den Besitz der Weimarer Republik über. Ein Vertrag von 1926 legte in Abstimmung mit der Familie eine Vermögensregelung fest. Nach 1945 verwarfen die sowjetischen Besatzer aufgrund des Vorwurfs der Kollaboration der Hohenzollern mit dem NS-Regime die dort getroffenen Regelungen und entzogen den Erben des Kaisers beispielsweise das Wohnrecht in den Schlössern im Osten und beschlagnahmten zahlreiche Kunstgegenstände.


26.07.2019

Quelle: Kunstmarkt.com/Maria Schabel

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