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BGH bekräftigt Fotografieverbot in Museen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in seinem aktuellen Urteil das Fotografieverbot in Museen bekräftigt. Dies gilt jedoch nur, wenn das Ablichten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der öffentlichen Einrichtungen untersagt wird. Das Verbot greift auch bei gemeinfreien Kunstwerken, deren Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers abgelaufen ist. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch erklärte, dass der Besucher durch das Verbot nicht unangemessen benachteiligt werde. Das Museum habe ein berechtigtes Interesse, ein solches Verbot auszusprechen. Das Interesse bestünde darin, die ausgestellten Kunstwerke zu schützen und die störungsfreie Durchführung von Ausstellungen sicherzustellen.

Eine unberechtigte Fotografie eines Museumexponats verletzte unter anderem das Urheberrecht, so der zuständige I. Zivilsenat des BGH. Er hat beschlossen, „dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.“

Die Fotografie eines Gemäldes genießt Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Bei ihrer Anfertigung hat der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen. Deshalb erreichen solche Fotografien regelmäßig das für den Schutz laut dieses Paragraphen erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.

Den Ausgangpunkt bildete die Klage der Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim gegen einen Museumsbesucher, der Gemälde und weitere Exponate des Hauses im Jahr 2007 fotografierte, obwohl das Museum das Ablichten der Werke ohne eine Genehmigung untersagt hat. Des Weiteren wurden Fotos des Museumskataloges vom Beklagten gescannt. Anschließend wurden die Bilder in Wikipedia hochgeladen. Das Foto eines Portraits von Richard Wagner fand sich schließlich auf diversen Werbeartikeln wie Tellern, T-Shirts oder Krawatten, erklärte Alfried Wieczorek, Generaldirektor des Mannheimer Museums. Hiermit war die Museumsleitung nicht einverstanden und verklagte den Museumsbesucher auf Unterlassung. Der Beklagte wehrte sich mit der Begründung, dass ein Fotografieverbot nicht für Gemälde gelten könne, deren Urheberschutz bereits verstrichen sei.

Quelle: Kunstmarkt.com/S. Hoffmann

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